Allgemeine Geschäftsbedingungen der RzK GmbH

1. Geltungsbereich

Die RzK GmbH (nachfolgend RzK genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Ist der Gegenstand des Vertrages das Korrespondenzsystem RzK-Net, gelten mit Vorrang die gesonderten Bedingungen AGB für das Rzk-Net Korrespondenzsystem.

Soweit Domains (.de, .com ...) Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die DENIC- bzw.die Registrierungsbedingungen der entsprechenden Registrare, deren Registrierungsrichtlinien sowie Preislisten.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der RzK Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistungspflichten

2.1 RzK gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RzK liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2 Das monatliche Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird RzK im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Registrar, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. RzK hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. RzK übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde RzK frei.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde RzK, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

3.4 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-,Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für
den Kunden bindend ist.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1 Der Kunde erhält von RzK für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz).

4.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm in seinem Namen nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangscodes an Dritte nicht weiterzugeben.

4.3 Die von RzK erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Web-Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem.

4.4 Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen seiner Daten nach den Regeln der Technik durch. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Uterlizenzen zu vergeben.

4.5 Soweit dem Kunden von RzK ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an RzK zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber RzK bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde RzK eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 5.000,00.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch RzK oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ist der Vertragsgegenstand eine Domain, kann das Vertragsverhältnis  von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. In allen anderen Fällen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate vor Ende des jeweiligen Vorauszahlungszeitraums.

5.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist RzK berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Bei fristloser Kündigung verliert der Kunde alle Reche aus der Registrierung sofort.

5.4 Werden von Dritten gegenüber RzK Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 geltend gemacht, ist RzK berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. RzK ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

5.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für RzK insbesondere vor, wenn
Der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.; 9.1, 9.2 bzw. 10.3 geregelten Pflichten verstößt. oder der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügt.

5.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.7 Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch das Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in denselben Tarif.

6. Preise und Zahlung

6.1 RzK ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Änderung wird wirksam, wenn RzK innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. RzK wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist RzK berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 24 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist RzK berechtigt, hierfür pro Rechnung Euro 3,00 zu verlangen.

6.3 Der Kunde ermächtigt RzK, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

6.4 RzK ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.5 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

7. Rechte Dritter

RzK wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts RzK in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde RzK von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und RzK alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von RzK entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von RzK gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung

8.1 Für Schäden haftet RzK nur dann, wenn RzK oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von RzK oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von RzK auf den Schaden beschränkt, der für RzK bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 Die Haftung von RzK wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3 In jedem Fall ist die Haftung von RzK beschränkt auf einen Betrag von DM 2.000,00 pro Schadenfall.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt RzK von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

9.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5000,00 (in Worten: zehntausendeinhundert Euro).

9.3 RzK ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.4 unzulässig sind, RzK berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. RzK wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, RzK jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von RzKc binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des Kunden
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
• technischen Ansprechpartners für die Domain
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

10.2 Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. RzK behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, von RzK zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von RzK nutzen, haftet der Kunde gegenüber RzK auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von RzK abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von RzKc oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von RzKerhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn diebetreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. RzK ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. RzK wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt RzK dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (derzeit Euro 35,00 inkl. MwSt. pro angefangenem Gigabyte) in Rechnung. RzK ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung desvereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

10.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei RzK abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

11. Datenschutz

11.1 RzK weist gemä ß Art. 6 Abs. 1 lit. b der DSVGO darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. RzK weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Domain-Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

11.2 RzK weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Fair Use Policy
Alle Web Hosting Angebote unerliegen der Fair Use Policy: Um Ihre Ansprüche optimal abzudecken und eine gleichbleibend gute und sehr hohe Performance für alle Angebote zu garantieren gehen wir mit langjährier Erfahrung von ungefähren üblichen Zugriffszahlen und Transfervolumen für die einzelnen Angebote aus. (z.B. ca. max 100 Besucher bei RzK Internet Basic pro Tag ). Fair Use bedeutet, dass Ihre Präsenz in diesem Rahmen übliche Datentransfervolumen und Zugriffszahlen nicht dauerhaft überschreitet. Bei einer länger andauernden Überschreitung werden Sie nach vorheriger Rücksprache auf den nächst höheren Tarif gesetzt.

13. Schlussbestimmungen

12.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der KundeKaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. Für die von RzK auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

12.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.